Am 15. Februar 2019 wurde im Bundesrat der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern mehrheitlich angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rentenrechtlichen Vorgaben bei Spätaussiedlern neu zu bewerten.
Hierzu erklärt der Landesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen nach seiner Landesvorstandssitzung:
Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt den Beschluss des Bundesrates vom 15. Februar 2019, die Bundesregierung aufzufordern, rentenrechtliche Vorgaben bei Spätaussiedlern neu zu bewerten. Mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag des Freistaates Bayern wurde auch ein Parteitagsbeschluss der CDU Nordrhein-Westfalen umgesetzt, den die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen initiiert hatte.
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