Spätaussiedler-Renten: Der Ball liegt bei Sozialminister Hubertus Heil

Am 15. Februar 2019 wurde im Bundesrat der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern mehrheitlich angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rentenrechtlichen Vorgaben bei Spätaussiedlern neu zu bewerten.

Staatsminister Georg Eisenreich MdL (CSU) am 15.02.2019 im Bundesrat.
Quelle: Bundesrat.

Hierzu erklärt der Landesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen nach seiner Landesvorstandssitzung:

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt den Beschluss des Bundesrates vom 15. Februar 2019, die Bundesregierung aufzufordern, rentenrechtliche Vorgaben bei Spätaussiedlern neu zu bewerten. Mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag des Freistaates Bayern wurde auch ein Parteitagsbeschluss der CDU Nordrhein-Westfalen umgesetzt, den die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen initiiert hatte.

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Muttersprache ist kulturelles Menschenrecht und Mehrsprachigkeit ein Pfund

Vor 20 Jahren wurde auf Antrag Bangladeschs der 21. Februar von der UNESCO zum Tag der Muttersprache erhoben. Seit dem Jahr 2000 wird der Tag nun offiziell begangen.

Dazu erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks und der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper:
„Die Muttersprache ist Trägerin der Kultur und Identität. Deshalb ist die Möglichkeit, sich in seiner Muttersprache ausdrücken zu können und in dieser Sprache eine hochqualitative Bildung zu erlangen, ein kulturelles Menschenrecht.

Gerade in der Europäischen Union muss daher gewährleistet sein, dass Angehörige von autochthonen Minderheiten freien Zugang zur Bildung in ihrer Muttersprache haben. Dazu ist es notwendig, dass die Mitgliedsstaaten die Vorgaben der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen erfüllen. „Muttersprache ist kulturelles Menschenrecht und Mehrsprachigkeit ein Pfund“ weiterlesen