OMV Kreis Unna – Seite 16 – Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Kreis Unna

Minderheitenkommissar: OMV NRW erhält Rückenwind von europäischen Minderheiten

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen erhält Rückenwind für ihren Antrag zum Europawahlprogramm der Mutterpartei. Dieser sieht vor, die Minderheitenrechte stärker im Recht der Europäischen Union zu verankern und für Minderheitenrechte, Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt einen eigenen Kommissar einzusetzen. Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) als größter Dachverband von Minderheiten in Europa hat den Antrag nun offiziell schriftlich unterstützt.

„Die FUEN vertritt schon seit längerem die Forderung nach einem eigenem Kommissar für Mehrsprachigkeit, kulturelle Vielfalt und nationale Minderheiten in der EU-Exekutive“, heißt es in dem Brief aus Flensburg. Nicht nur die Tatsache, dass etwa 50 Millionen Unionsbürger einer autochthonen oder sprachlichen Minderheit angehören, sei ein starkes Argument für diese Forderung. „Zudem kann die gezielte Förderung der Sprachenvielfalt in Europa, allen voran von Minderheiten- und Regionalsprachen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und somit auch zum Wirtschaftswachstum in den (Grenz-)Regionen Europas beitragen,“ heißt es im Schreiben der FUEN.

Stasi-Akten werden dauerhaft gesichert

Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Präsident des Bundesarchivs ihr gemeinsames Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen an den Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann:

Dieses Konzept ist der Grundstein für die Sicherung, den Erhalt und die künftige Nutzung der Stasi-Unterlagen. Besonders wichtig: Den Opfern von Bespitzelung durch die Stasi bleibt uneingeschränkter Zugang zu den Akten erhalten. Dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wir werden das Konzept nun intensiv beraten. Dazu werden wir die Opferverbände einbinden. Wir reden nicht über Opfer, sondern mit diesen.

Arnulf Baring – ein bedeutender Historiker und großer Deutscher

Am vergangenen Wochenende starb der bedeutende Historiker und Publizist Arnulf Baring. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:

„Arnulf Baring hat in seiner fast 30jährigen Schaffenszeit als Professor für Zeitgeschichte und Internationale Beziehungen am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin bis heute gültige Standardwerke geschrieben.

Sein hohes Ansehen gründete auf den gründlichen Analysen etwa der Außenpolitik des ersten Bundeskanzlers („Im Anfang war Adenauer“) oder der neuen Ostpolitik in der Ära Brandt-Scheel (Bestseller „Machtwechsel“). Baring zählt damit zu den maßgebenden Chronisten der Bundesrepublik.