OMV ruft zur Europawahl auf: Europäisch wählen – Minderheitenrechte stärken!

Am 26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt. CDU und CSU haben sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zur Achtung der sprachlichen und kulturellen Rechte und Identitäten der Volksgruppen und Minderheiten in ihren angestammten Heimat- und Siedlungsgebieten bekannt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen, Heiko Hendriks:

Die kommende Europawahl wird entscheidend für die künftige Ausrichtung der Europäischen Union sein. Spätestens seit dem Chaos um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (so genannter Brexit) müsste jedem klar sein, dass wir Populisten von rechts und links nicht die Geschicke unserer Wertegemeinschaft überlassen dürfen. Deshalb sind die Europäer aufgerufen, zur Wahl zu gehen und unser Europa zu stärken.

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70. Geburtstag des Grundgesetzes – Beitrag der Heimatvertriebenen zeugt von Weitblick und Willen zur europäischen Aussöhnung

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Zum 70. Jubiläum und damit zum Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks:

Was nur ein Provisorium sein sollte, feiert heute seinen 70. Geburtstag: Das Grundgesetz als Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Dass dieses Provisorium so lange überdauert und selbst nach der deutschen Wiedervereinigung seinen Namen behalten hat, zeugt einerseits von dem Weitblick seiner Mütter und Väter und andererseits von ihrer Fähigkeit, bei aller Regelungsnotwendigkeit genügend Raum zur Fortentwicklung zu belassen. Dies war eine entscheidende Leistung, zu der auch namhafte Persönlichkeiten aus den damaligen deutschen Ostgebieten beigetragen haben.

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Stasiunterlagen dauerhaft zugänglich machen

Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, haben dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch das Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasiunterlagen vorgestellt. Dazu die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Vor 30 Jahren hat die Bürgerrechtsbewegung in der DDR die Stasiakten vor der Vernichtung gerettet. Die Unterlagen sind das gesellschaftliche Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR. Dieses Erbe gilt es für immer zu bewahren.

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