swehmeier – Seite 9 – OMV Kreis Unna

Mehr Geld für die Erinnerungskultur

Bundestag erhöht die Mittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen sogenannten Bereinigungssitzung mehr Mittel für wichtige Kulturvorhaben der Erinnerungspolitik bewilligt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

Dank der Unterstützung der Haushaltspolitiker ist es gelungen, in der heutigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Bereich „Gedenken und Erinnern“ zu stellen. Dazu gehören:

Mauerfall war Tor zur Freiheit und Tor zur Heimat

Anlässlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas:

Mit der Friedlichen Revolution und dem Fall der Berliner Mauer am 9. November vor 30 Jahren öffnete sich für die Bürger der DDR ein Tor zur Freiheit. Einer Freiheit nach außen wie nach innen – wie auch der Blick auf die deutschen Heimatvertriebenen zeigt, die in der DDR ein neues Zuhause gefunden hatten. Sie gewannen mit dem Ende der DDR ihre Bekenntnisfreiheit und konnten endlich offen über ihr Vertreibungsschicksal sowie dessen Verharmlosung und Unterdrückung im kommunistischen Unrechtsstaat sprechen.

Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes

Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Patrick Sensburg: